Satzung der RG Nord

Satzung der Regionalgruppe Nord in der Deutschen Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen e.V.

Beschlossen durch die Gründerversammlung der Regionalgruppe Nord am 07.04.1978 in Hamburg und genehmigt durch den Geschäftsführenden Ausschuss der Deutschen Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen e.V. am 07.06.1978, mit den Änderungen aus den Mitgliederversammlungen vom 09.09.1991 und 18.02.2009

§ 1 Rechtsform

Die Regionalgruppe Nord ist ein Zusammenschluss von Mitgliedern der Deutschen Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen e.V. (im Folgenden: Deutsche Vereinigung) in der Form eines nicht rechtsfähigen Vereins. Die Gründung der Regionalgruppe beruht auf § 16 der Satzung der Deutschen Vereinigung. Die Regionalgruppe hat ihren Sitz in Hamburg.

§ 2 Aufgaben          

Die Regionalgruppe hat die Aufgabe, innerhalb ihrer Region den persönlichen, fachlichen und beruflichen Kontakt zwischen den Mitgliedern zu pflegen und ihnen Gelegenheit zu geben, die Ziele der Deutschen Vereinigung praktisch zu fördern.

§ 3 Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft in der Regionalgruppe Nord wird durch Beitritt erworben. Mitglied kann werden, wer
Mitglied der Deutschen Vereinigung
und in Hamburg und Umgebung oder Schleswig-Holstein wohnhaft ist.
Über das Vorliegen dieser Voraussetzungen entscheidet der Vorstand.

§ 4 Vorstand

Der Vorstand soll mindestens aus 8 Mitgliedern bestehen. Er setzt sich zusammen aus einem/ einer Vorsitzenden und dessen/ deren Stellvertreter(in) oder zwei gleichberechtigten Vorsitzenden sowie weiteren Mitgliedern.

Aus folgenden Bereichen ist je ein Mitglied zu wählen

  • Rechtswissenschaft oder  Kriminologie
  • Jugendgerichtsbarkeit (einschließlich Staatsanwaltschaft)
  • Jugendgerichtshilfe/ Bewährungshilfe
  • Träger der freien Jugendhilfe
  • Jugendstrafvollzug
  • Kriminalpolizei
  • Psychiatrie, Psychologie, Soziologie oder Pädagogik

Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt, Wiederwahl ist zulässig. Die Vorstandsmitglieder haben die Geschäfte bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger weiterzuführen.

Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig durch Abberufung, Rücktritt oder aus sonstigen Gründen aus, so kann der Vorstand vor Ablauf der 3-Jahresfrist von der Mitgliederversammlung ergänzt werden.

§ 5 Vertretungsbefugnis

Die gleichberechtigten Vorsitzenden bzw. der/ die Vorsitzende und sein/ ihr (e) Stellvertreter(in) vertreten jeder für sich die Regionalgruppe nach außen. Verpflichtungen der Regionalgruppe, die den Betrag von € 1.250 übersteigen, bedürfen im Rahmen dieser Vertretungsbefugnis der Mitwirkung eines weiteren Vorstandsmitgliedes.

§ 6 Aufgaben der Mitgliederversammlung

Der Mitgliederversammlung obliegt die
Beschlussfassung in allen grundsätzlichen Fragen die zum Aufgabenbereich der Regionalgruppe gehören,
Wahl und Abberufung des Vorstandes sowie der Kassenprüfer,
Beschlussfassung über die Änderung dieser Satzung und über die Auflösung der Regionalgruppe Nord.

 § 7 Einberufung der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist durch die / den Vorsitzende(n) mindestens einmal im Jahr sowie auf Verlangen eines Drittels der Mitglieder oder der Mehrheit des Vorstandes einzuberufen.
Die Einladung mit der Tagesordnung ist den Mitgliedern spätestens eine Woche vor der Sitzung schriftlich bekannt zu geben. Von der Einhaltung der Frist kann in dringenden Fällen abgesehen werden.

 § 8 Beschlüsse

Die Organe der Regionalgruppe sind beschlussfähig, wenn die Mitglieder ordnungsgemäß eingeladen worden sind und ihnen der Tagesordnungspunkt, über den abgestimmt wird, mit der Einladung bekannt geworden ist.
Die Beschlussfassung erfolgt im Wege der Abstimmung durch Handaufheben. Beschlüsse werden grundsätzlich mit einfacher Mehrheit der Abstimmenden gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt der Vorschlag als abgelehnt, in eigener Sache ist ein Mitglied nicht stimmberechtigt.
Einer Mehrheit von zwei Dritteln der Abstimmenden bedürfen Beschlüsse über folgende Gegenstände:

  • Satzungsänderungen
  • Auflösung der Regionalgruppe
  • Vorzeitige Abberufung der Mitglieder des Vorstandes

Beschlüsse über die Gründung der Regionalgruppe, über Satzungsänderungen und über die Auflösung der Regionalgruppe bedürfen außerdem der Genehmigung der Deutschen Vereinigung.

§ 9 Wahlen

Der Vorstand und die Kassenprüfer werden in getrennten Wahlgängen hintereinander wie folgt gewählt.
a)  Wahl der / des Vorsitzenden und zwar
aa)bei gleichberechtigtem Vorsitz Wahl beider Vorsitzenden zusammen
bb) Wahl der / des Vorsitzenden, danach
b)  Wahl der Stellvertreterin / des Stellvertreters
c)  Wahl der weiteren Mitglieder des Vorstandes getrennt in der in § 4 Abs. 1. genannten Reihenfolge.
d)  Gemeinschaftliche Wahl von 2 Kassenprüfern

Ist eine Kandidatin/  ein Kandidat oder sind mehrere Kandidaten für ein Amt aufgestellt, so ist derjenige gewählt, der die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen erhalten hat. Erhält keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit der gültigen Stimme, findet ein weiterer Wahlgang statt, in dem die einfache Mehrheit entscheidet. Ergibt sich hierbei Stimmengleichheit, entscheidet das Los.
Auf Antrag eines Mitglieds ist bei Wahlen und Abberufungen die Abstimmung geheim durchzuführen.

§ 10 Verhältnis zur Deutschen Vereinigung

Die Regionalgruppe richtet eine Kasse ein. Die Einnahmen bestehen aus Bußgeldern und Spenden. Die Regionalgruppe ist gemäß § 16 Absatz 4 der aktuellen Satzung der DVJJ verpflichtet, ein Drittel ihrer Bußgeldeinnahmen an die Bundesvereinigung zu überweisen. Die Drittelabgabepflicht entfällt, wenn die Jahresbußgeldeinahmen den Betrag von € 1.500 unterschreiten. Sie besteht nur für den € 1.500 überschreitenden Betrag. Die Drittelabgabepflicht bleibt jedoch unbeschränkt erhalten, wenn die Regionalgruppe am Jahresende über ein Guthaben von mehr als € 5.000 verfügt.

§ 11 Gemeinnützigkeit

Die Regionalgruppe ist selbstlos tätig. Sie verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke sondern ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
Der Verein darf keine Person durch Verwaltungsaufgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.

§ 12 Vereinsvermögen im Fall der Auflösung

Bei der Auflösung oder der Aufhebung der Regionalgruppe oder bei Wegfall ihres bisherigen Zweckes fällt ihr Vermögen an die Deutsche Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen e.V., die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

Hamburg, 01.04.2009

Für den Vorstand

A. Katz                                                                                             Th. Müller

Letzte Änderung dieser Seite: 
26.06.2017

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